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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bremer Ratskeller Großmarkt Bremen GmbH und Widerrufsrecht


Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen Stand: März 2018


Die Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht
entnehmen Sie bitte § 10 dieser AGB.

Informationen darüber, wie Sie den Vertragstext und
diese AGB abrufen, ausdrucken und/oder speichern
können, finden Sie unter § 11 dieser AGB.

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich, Sprache

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die

Bremer Ratskeller Weinhandel seit 1405
M3B GmbH
Findorffstr. 101
28215 Bremen
Telefax +49 (0)421 33 77 878
Email office@ratskeller.de
Internet www.ratskeller.de

Geschäftsführung: Hans Peter Schneider
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Staatsrat Ekkerhart Siering
Sitz der Gesellschaft: Bremen, HRB 4761, Amtsgericht Bremen

(im Folgenden Versender genannt) und der Kunde.

Der Vertragspartner ist auch Ihr Ansprechpartner für Fragen, Reklamationen und sonstige
Beanstandungen.
Es gilt § 8 der AGB
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Versender für Kunden aufgrund einer Bestellung
erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen
Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung
berechtigten Vertreters des Versenders und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche
Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher
Sprache statt.

(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum
Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Versenders auf dessen Internetseiten stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, bei Versender Waren zu bestellen. Wir bemühen uns sehr,
die Abbildungen der Weinflaschen in unseren Weinshop stets aktuell zu halten. Trotzdem
kann es vorkommen, dass ein älterer Jahrgang abgebildet ist oder die Ausstattung sich
geändert hat. Maßgebend ist die Textbeschreibung.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren mittels Ausfüllen und Absenden des
Onlineformulars (Onlineshop) im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder
postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zum Versender
passiert hat. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die
ausschließlich seiner Information dient und nicht die Vertragsannahme durch den Versender
darstellt. Die Bestellbestätigung gibt den Inhalt des Angebotes des Kunden wieder und dient
seiner Information, dass sein Angebot übermittelt wurde.

(3) Der Versender ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben
Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Zusendung der
bestellten Ware anzunehmen. Nach ergebnislosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Preise

(1) Alle genannten Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent).

(2) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der
Bestellung. Mit Aktualisierung der Internetseiten durch den Versender werden alle vorherigen
Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt
der Bestellung gültige Fassung.

(3) Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen bedürfen stets einer gesonderten
Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Rechnung*
Wir beliefern Sie auf Rechnung ab Ihrer zweiten Bestellung. Die Rechnung ist innerhalb von
10 Tagen zu bezahlen.

*Erstbesteller: Die Ware wird innerhalb 24 Stunden nach dem Zahlungseingang versendet.

Kreditkarten
Wir akzeptieren folgende Kreditkarten: Mastercard, Visa und American Express

Nachnahme
Sie zahlen bei Anlieferung der Ware bar direkt an den Mitarbeiter der Deutschen Post AG. Es
werden Ihnen zusätzlich zum Rechnungsbetrag 8,95 Euro Nachnahmegebühr berechnet. Die
Bezahlung mit Euroscheck ist nicht mehr möglich.

Vorauskasse
Sie überweisen den Betrag unter der Angabe Ihrer
Auftragsnummer an:

Bremer Ratskeller Weinhandel seit 1405
M3B GmbH
Konto 1071303000
Bremer Landesbank
BLZ 29050000


§ 5 Lieferbedingungen, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Lager des Lieferanten im Namen des
Versenders bzw. direkt durch den Versender an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

(2) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus der
einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen dem Versender und dem Kunden. Die Angaben
beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung durch den Versender, nicht des Eingangs
beim Kunden. Angaben über die Lieferfristen und Verfügbarkeit sind unverbindlich, soweit
nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Etwaige
Hinweise auf dem Internetangebot genügen diesen Anforderungen nicht. Jede Lieferung steht
unter dem Vorbehalt, dass der Versender selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird;
es gelten die nachfolgenden Absätze.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten, trotz rechtzeitiger Disposition,
aus vom Versender nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Versender
den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle
des Rücktritts etwaig bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(4) Soweit der Versender aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine
Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird
die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben
vorbehalten.

(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Versender nicht zu vertreten
hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u, a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der
Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger
als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag
zurückzutreten.

(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren
genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

(7) Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Regelfall geht die
Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs erst auf den Kunden
über, wenn diesem die Ware übergeben wurde. Als übergeben gilt die Ware, sobald diese in
den Machtbereich des Kunden gelangt ist. Beispielsweise wenn das Transportunternehmen
die Ware bei Nachbarn oder in ähnlicher Weise an den Kunden ausgeliefert hat. Der
Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.

(8) Verweigert der Kunde die Annahme oder sagt er sich ohne Rechtsgrund von dem Vertrag
los, ist der Versender berechtigt, im Falle des Annahmeverzugs, einen pauschalierten
Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Prozent des vertraglichen
Nettogesamtbestellpreises des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen, es sei denn der Kunde
weist nach, dass dem Versender nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Versenders.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung von Versender nicht zulässig.


§ 7 Gewährleistung, Rücktritt

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen den Versender bei Mängeln richten sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch
nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist
beträgt derzeit zwei Jahre. Für den Gefahrübergang verweist der Versender auf § 6 (7) dieser
AGB.

(2) Schäden, die durch etwaige unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden,
bei Verwendung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen
den Versender. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere
nach den Angaben des Herstellers.

(3) Da Wein ein Naturprodukt ist, lassen sich natürliche Veränderungen nicht vermeiden.
Solche Veränderungen (z. B. Depot oder Weinstein) haben keinen Einfluss auf die Qualität
des Weines und stellen keinen Mangel dar.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, Gewerbetreibender oder Freiberufler und erfolgt die bestellte
Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf
von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(5) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese
unverzüglich an den Versender zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung
weiterer Ansprüche des Versenders gegenüber seinen Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher,
hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für
Kaufleute gilt § 377 HGB.


§ 8 Haftung

(1) Der Versender hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt auch für die
Haftung für Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen und Vertreter.

(2) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers sowie im Falle
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Versender nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt
ebenso unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche des
Versenders aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder
rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen des Versenders Rechte auf
Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus
demselben Vertragsverhältnis.


§ 10 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht beim Abschluss sogenannter Fernabsatzverträge ein Widerrufsrecht
gemäß den nachstehenden Bedingungen zu, über welches der Kunde hiermit belehrt wird.
Dies gilt nicht, falls der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), Gewerbetreibender oder
Freiberufler ist und den Vertrag im Rahmen dieser Tätigkeit schließt.

Das Wiederrufrecht besteht ebenfalls nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter
Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe
geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bremer Ratskeller Weinhandel seit 1405 M3B GmbH
Schoppensteel 1
28195 Bremen
Telefon 0421 - 33 77 88
Telefax 0421 - 33 77 8 78
E-Mail-Adresse office@ratskeller.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf
unserer Webseite www.ratskeller.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


§ 11 Abrufen, Speichern und/oder Drucken der Vertragsbestimmungen

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit diese AGB jederzeit unter www.ratskeller.de einzusehen.
Die AGB können dann über die jeweilige Funktion des Browsers ausgedruckt oder
gespeichert werden. Des Weiteren können die AGB als PDF-Datei eingesehen, gespeichert
und ausgedruckt werden, wenn hier geklickt wird. Um PDF-Dateien öffnen zu können
benötigt der Kunde ein kostenloses Programm, welches im Internet frei verfügbar ist. So
beispielsweise der Adobe Reader, welcher unter www.adobe.de heruntergeladen und
installiert werden kann.

(2) Die weiteren Vertragsbestimmungen erhält der Kunde ganz bequem als Bestellbestätigung
automatisch per E-Mail unmittelbar nach Beendigung des Bestellvorgangs. Hierzu ist es
erforderlich, dass der Kunde die korrekte Emailadresse hinterlegt hat. Ebenfalls kann der
Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs die zusammenfassende Darstellung seiner Bestellung
über die Funktionen seines Browsers drucken oder speichern.


§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die
unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Berechtigt zum Einkauf von Weinen und Spirituosen über unseren Online-Shop sind nur
Personen über 18 Jahre.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt,
wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat
oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
unbekannt ist.

(4) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die
Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die
Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.