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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bremer Ratskeller Großmarkt Bremen GmbH und Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen Stand: Juni 2014

Die Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht
entnehmen Sie bitte § 10 dieser AGB.

Informationen darüber, wie Sie den Vertragstext und
diese AGB abrufen, ausdrucken und/oder speichern
können, finden Sie unter § 11 dieser AGB.

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich, Sprache

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die

Bremer Ratskeller Weinhandel & Versand
Großmarkt Bremen GmbH
Am Waller Freihafen 1
28217 Bremen
Telefax +49 (0)421 33 77 878
Email office@ratskeller.de
Internet www.ratskeller.de

Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Uwe Kluge
Registergericht: AG Bremen
Registernummer: HRB 4761

(im Folgenden Versender genannt) und der Kunde.

Der Vertragspartner ist auch Ihr Ansprechpartner für Fragen, Reklamationen und sonstige Beanstandungen.
Es gilt § 8 der AGB
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Versender für Kunden aufgrund einer Bestellung erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters des Versenders und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher
Sprache statt.

(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Versenders auf dessen Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Versender Waren zu bestellen. Wir bemühen uns sehr, die Abbildungen der Weinflaschen in unseren Weinshop stets aktuell zu halten. Trotzdem kann es vorkommen, dass ein älterer Jahrgang abgebildet ist oder die Ausstattung sich geändert hat. Maßgebend ist die Textbeschreibung.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren
mittels Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars
(Onlineshop) im Internet, mittels E-Mail, per Telefax,
per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zum Versender passiert hat. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die ausschließlich seiner Information dient und nicht die Vertragsannahme durch den Versender darstellt. Die Bestellbestätigung gibt den Inhalt des Angebotes des Kunden wieder und dient seiner Information, dass sein Angebot übermittelt wurde.

(3) Der Versender ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Nach ergebnislosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Preise

(1) Alle genannten Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent).

(2) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und
Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung.
Mit Aktualisierung der Internetseiten durch den Versender werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige
Fassung.
(3) Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen bedürfen stets einer gesonderten Vereinbarung und
werden gesondert berechnet.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Rechnung*
Wir beliefern Sie auf Rechnung ab Ihrer zweiten Bestellung. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen.

*Erstbesteller: Die Ware wird innerhalb 24 Stunden nach dem Zahlungseingang versendet.

Kreditkarten
Wir akzeptieren folgende Kreditkarten: Mastercard,
Visa und American Express

Nachnahme
Sie zahlen bei Anlieferung der Ware bar direkt an
den Mitarbeiter der Deutschen Post AG. Es werden
Ihnen zusätzlich zum Rechnungsbetrag 8,95 Euro
Nachnahmegebühr berechnet. Die Bezahlung mit
Euroscheck ist nicht mehr möglich.

Vorauskasse
Sie überweisen den Betrag unter der Angabe Ihrer
Auftragsnummer an:

Bremer Ratskeller Weinhandel & Versand
Großmarkt Bremen GmbH
Konto 1071303000
Bremer Landesbank
BLZ 29050000

 

§ 5 Lieferbedingungen, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Lager
des Lieferanten im Namen des Versenders bzw. direkt durch den Versender an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

(2) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus der einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen dem Versender und dem Kunden. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung durch den Versender, nicht des Eingangs beim Kunden. Angaben über die Lieferfristen und Verfügbarkeit sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise
der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Etwaige Hinweise auf dem Internetangebot genügen diesen Anforderungen nicht. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der
Versender selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß
beliefert wird; es gelten die nachfolgenden Absätze.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider
Erwarten, trotz rechtzeitiger Disposition, aus vom
Versender nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Versender den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwaig bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(4) Soweit der Versender aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Versender nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u, a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten.

(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

(7) Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen
Bestimmungen. Im Regelfall geht die Gefahr einer
zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs erst auf den Kunden über, wenn diesem
die Ware übergeben wurde. Als übergeben gilt die
Ware, sobald diese in den Machtbereich des Kunden gelangt ist. Beispielsweise wenn das Transportunternehmen die Ware bei Nachbarn oder in ähnlicher Weise an den Kunden ausgeliefert hat. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.

(8) Verweigert der Kunde die Annahme oder sagt er
sich ohne Rechtsgrund von dem Vertrag los, ist der
Versender berechtigt, im Falle des Annahmeverzugs, einen pauschalierten Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Prozent des vertraglichen Nettogesamtbestellpreises des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen, es sei denn der Kunde weist nach, dass dem Versender nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum des Versenders.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Versender nicht zulässig.

 

§ 7 Gewährleistung, Rücktritt

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen den Versender bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Für den Gefahrübergang verweist der Versender auf § 6 (7) dieser AGB.

(2) Schäden, die durch etwaige unsachgemäße
oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei
Verwendung oder Lagerung hervorgerufen werden,
begründen keinen Anspruch gegen den Versender.
Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des
Herstellers.

(3) Da Wein ein Naturprodukt ist, lassen sich natürliche Veränderungen nicht vermeiden. Solche Veränderungen (z. B. Depot oder Weinstein) haben
keinen Einfluss auf die Qualität des Weines und
stellen keinen Mangel dar.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, Gewerbetreibender
oder Freiberufler und erfolgt die bestellte Leistung
für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(5) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich an den Versender zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche des Versenders gegenüber seinen Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

 

§ 8 Haftung

(1) Der Versender hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt auch für die Haftung für Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen und Vertreter.

(2) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Versender nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenso unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche des Versenders aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen des Versenders Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 

§ 10 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht beim Abschluss sogenannter Fernabsatzverträge ein Widerrufsrecht gemäß den nachstehenden Bedingungen zu, über welches der Kunde hiermit belehrt wird. Dies gilt nicht, falls der
Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), Gewerbetreibender oder Freiberufler ist und den Vertrag im Rahmen dieser Tätigkeit schließt.

Das Wiederrufrecht besteht ebenfalls nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bremer Ratskeller Weinhandel & Versand Großmarkt Bremen GmbH
Schoppensteel 1
28195 Bremen
Telefon 0421 - 33 77 88
Telefax 0421 - 33 77 8 78
E-Mail-Adresse office@ratskeller.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.ratskeller.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 11 Abrufen, Speichern und/oder Drucken der Vertragsbestimmungen

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit diese AGB jederzeit unter www.ratskeller.de einzusehen. Die AGB können dann über die jeweilige Funktion des Browsers ausgedruckt oder gespeichert werden. Des Weiteren können die AGB als PDF-Datei eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden, wenn hier geklickt wird. Um PDF-Dateien öffnen zu können benötigt der Kunde ein kostenloses Programm, welches im Internet frei verfügbar ist. So beispielsweise der Adobe Reader, welcher unter www.adobe.de heruntergeladen und installiert werden kann.
(2) Die weiteren Vertragsbestimmungen erhält der Kunde ganz bequem als Bestellbestätigung automatisch per E-Mail unmittelbar nach Beendigung des Bestellvorgangs. Hierzu ist es erforderlich, dass der Kunde die korrekte Emailadresse hinterlegt hat. Ebenfalls kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs die zusammenfassende Darstellung seiner Bestellung über die Funktionen seines Browsers drucken oder speichern.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Berechtigt zum Einkauf von Weinen und Spirituosen über unseren Online-Shop sind nur Personen über 18 Jahre.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(4) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.